Jusletter

Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet, die es den Banken ermöglicht, zusammen mit dem US-Justizminsterium einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der gewählte Lösungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden.