Jusletter

Keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Grossbritannien

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Grossbritannien, in: Jusletter 10. Juni 2013
BGer – Über das seit Anfang 2013 geltende Steuerabkommen mit Grossbritannien wird nicht mehr abgestimmt. Laut Bundesgericht hat es sich das Referendumskomitee selber zuzurechnen, dass Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind. (Urteil 1C_607/2012)
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