Jusletter

Das Bundesgesetz zum Steuerstreit verletzt den Rechtsstaat und die Demokratie

  • Autoren/Autorinnen: Rainer J. Schweizer / Markus Mohler / Alexander M. Glutz
  • Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Rainer J. Schweizer / Markus Mohler / Alexander M. Glutz, Das Bundesgesetz zum Steuerstreit verletzt den Rechtsstaat und die Demokratie, in: Jusletter 10. Juni 2013
Das Bundesgesetz zum Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA will einen Beitrag zu dessen Lösung liefern, namentlich indem es die Banken ermächtigt, die Daten über Mitarbeitende und Dritte den US-Behörden auszuhändigen. Der Gesetzesentwurf steckt aber voller rechtsstaatlicher Probleme, weil die Informationslieferungen ausserhalb aller geltenden bundesgesetzlichen und völkerrechtlichen Regeln über die Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA und über die Steueramtshilfe erfolgen soll. Zudem sind die Rechte der betroffenen Personen, wie z.B. der menschenrechtliche Grundsatz des «nemo tenetur», nicht angemessen garantiert, und über die Rechtswege herrscht Unklarheit.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Worum geht es in den Steuerstreitigkeiten mit den USA?
  • 2. Welches Recht ist dafür massgeblich?
  • 3. Was will der Gesetzesentwurf?
  • 4. Besteht eine Dringlichkeit, das Gesetz zu beschliessen und in Kraft zu setzen?
  • 5. Ist das Gesetz ein intrakonstitutionelles oder extrakonstitutionelles dringliches Bundesgesetz?
  • 6. Werden die Rechte und Pflichten der Bundesversammlung gewahrt?
  • 7. Ist der Ausschluss des Referendumsrechts gerechtfertigt?
  • 8. Was bedeutet die Ermächtigung der Banken zur Bereinigung des Steuerstreits?
  • 9. Was bedeutet die Nichtanwendung der geltenden Staatsverträge und Bundesgesetze über die Amts- und Rechtshilfe mit den USA?
  • 10. Welche Risiken laufen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, über die Daten betreffend in den USA strafbare Tätigkeiten von den Banken geliefert werden?
  • 11. Werden mindestens wesentliche Grund- und Menschenrechte garantiert?
  • 12. Haben die Mitarbeiter oder die Dritten einen Weg an ein Gericht bzw. einen Rechtsschutz?
  • 13. Was ist die Rechtsnatur der Entscheidungen der Banken?
  • 14. Wie erfolgt die Lieferung der Kundendaten?
  • 15. Hätte die Vereinbarung als Lex posterior Vorrang?
  • 16. Weitere Rechte der Betroffenen?
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.