Ständerat lehnt Rahmengesetz für Sozialhilfe ab
Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat hat sich am 11. Juni 2013 gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe ausgesprochen. Er stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Gegner argumentierten, die Sozialhilfe sei ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle.
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