Jusletter

Das Parlament will sich ein wenig besser organisieren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Das Parlament will sich ein wenig besser organisieren, in: Jusletter 17. Juni 2013
Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage am 12. Juni 2013 unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen nur noch als ausformulierte Entwürfe eingereicht werden dürfen.
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