Jusletter

Krankenversicherungen und politische Meinungsbildung – Mögliches und Unmögliches

  • Autoren/Autorinnen: Tomas Poledna / Kerstin Noëlle Vokinger
  • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Politische Rechte, Privatversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: Tomas Poledna / Kerstin Noëlle Vokinger, Krankenversicherungen und politische Meinungsbildung – Mögliches und Unmögliches, in: Jusletter 19. August 2013
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik, ob und inwiefern sich die Krankenversicherer und deren Verbände im Abstimmungskampf engagieren dürfen. Welche Informationsmittel sind zulässig? Inwiefern dürfen finanzielle Mittel aus den Krankenversicherungen für den Abstimmungskampf verwendet werden? Wie ist die Rechtslage, wenn die Existenz der entsprechenden privaten Institution auf dem Spiel steht? Im Sinne eines integrativen und ganzheitlichen Rechtsverständnisses diskutieren die Autoren kritisch Mögliches und Unmögliches.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Ausgangslage und Problemaufriss
  • II. Rechtliche Stellung der Krankenversicherungen
  • A. Krankenversicherungsgesetz
  • 1. Allgemeines
  • 2. Versicherungsvertragsgesetz
  • 3. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Stellung der Krankenversicherer
  • 3.1 Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP)
  • 3.2 Zusatzversicherungen
  • B. Wahl- und Abstimmungsfreiheit
  • 1. Die Garantie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit
  • 1.1 Allgemeines
  • 1.2 Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit als Teil der Kommunikationsgrundrechte
  • 1.3 Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit als Teilgehalt der politischen Rechte
  • 1.4 Abgrenzung zwischen Wahlen und Abstimmungen
  • 2. Teilnehmer am Abstimmungskampf
  • 2.1 Initianten
  • 2.2 Bundesrat und Bundesversammlung
  • 2.3 «Volk»
  • 2.4 Verbände
  • 2.5 «Betroffene»?
  • 3. Grundsatz: Staatliche Neutralität?
  • 4. Ausnahme: Zulässigkeit und Voraussetzungen der Informationsrechte und -pflichten
  • 4.1 Überblick über die verschiedenen Informationsmittel und -inhalte
  • 4.2 Informationsrechte und -pflichten von Behörden
  • 4.3 Weitere Grundsätze
  • 4.3.1 Transparenz
  • 4.3.2 Verhältnismässigkeit des finanziellen Einsatzes
  • 4.4 Form des Eingriffs
  • 5. Stellung von KVG-Krankenversicherern
  • 5.1 Grundsatz
  • 5.2 Beteiligung von Krankenversicherer in «Randbereichen» ihres gesetzlichen Auftrages
  • 5.3 Besondere Betroffenheit des Unternehmens?
  • 6. Beteiligung von VVG-Zusatzversicherer
  • 6.1 Grundsatz der Beteiligung Privater am Abstimmungskampf
  • 6.2 Besonderheit für VVG-Zusatzversicherer?
  • 7. Beteiligung von Verbänden
  • 8. Beteiligung eines «Drittabsenders»
  • 9. Aufsichtsfragen
  • 9.1 Bundesamt für Gesundheit (KVG)
  • 9.2 FINMA (VVG)
  • C. Zusammenfassung und Folgerungen
  • Gesetze, Literatur und Materialien
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