Jusletter

Revision der SEFV eröffnet

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Revision der SEFV eröffnet, in: Jusletter 26. August 2013
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (SEFV) für Neuauflagen eröffnet. Die wesentlichen Eckwerte dieser Revision hatte er bereits vor einer Woche festgelegt. Mit der Revision will der Bundesrat sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle von den Betreibern der Kernanlagen zeitgerecht bereitgestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. November 2013. Die revidierte Verordnung wird frühestens per Mitte 2014 in Kraft treten.

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