Jusletter

Ungeprüfte Rüge als Rechtsverweigerung

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Ungeprüfte Rüge als Rechtsverweigerung, in: Jusletter 9. September 2013
BGer – Auch wenn ein Gericht die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft erfüllt sieht, muss es auf die in einem Haftentlassungsgesuch vorgebrachte Rüge, es habe zeitweise an einem aktuellen Haftbefehl gefehlt, eingehen. Andernfalls liegt Rechtsverweigerung vor. (Urteil 1B_258/2013)

Inhaltsverzeichnis

  • I. Ausgangslage
  • II. Rechtliches
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