Jusletter

Abgangszahlung für Ziegler definitiv

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Abgangszahlung für Ziegler definitiv, in: Jusletter 28. Oktober 2013
BGer – Die umstrittene Entschädigung für den abtretenden Schwyzer Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler ist definitiv. Laut Bundesgericht kann der mit dem Regierungsrat abgeschlossene Vergleich nicht dem Finanzreferendum unterstellt werden. (Urteil 1C_261/2012)

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