Zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Eine politische oder eine rechtliche Frage?
Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um den Vorrang des Völkerrechts und die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
In jüngerer Zeit mehren sich Stimmen, die im Völkerrecht im Allgemeinen und in der EMRK im Besonderen eher Hindernisse für die Demokratie sehen, denn einen (wichtigen) Aspekt der rechtsstaatlichen Ordnung. Auch wird dem EGMR teilweise vorgeworfen, in einigen Urteilen die EMRK zu «weit» auszulegen, woraus (implizit oder explizit) gefolgert wird, manche Urteile seien (möglicherweise) nicht zwingend zu beachten. Mitunter könnte so der Eindruck entstehen, die rechtliche Massgeblichkeit der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR sei eher eine politische denn eine rechtliche Frage, ein Ansatz, dem dieser Beitrag aus rechtlicher Sicht entgegentritt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ausgangspunkt: die monistische Ausrichtung der Verfassung
- III. Die grundlegenden Aussagen der Verfassung zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht und der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts
- 1. Grundsätze
- 2. «Völkerrecht»
- IV. Völkerrecht und Bundesgesetze
- V. Völkerrecht und (späteres) Verfassungsrecht
- VI. Schluss
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