Verfahrensgerechtigkeit in der Sozialversicherung
IV-Renten für Schmerzpatienten?
Für den Nachweis der Invalidität und damit der Rentenberechtigung hat das Bundesgericht bei einer bestimmten Patientengruppe die rechtliche Vermutung aufgestellt, die Krankheitsfolgen könnten bei gutem Willen in der Regel überwunden werden. Damit vermindert das Gericht Möglichkeiten und Relevanz fachärztlicher Begutachtungen. Dies widerspricht den Rechtsschutzgarantien der BV, dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der freien Beweiswürdigung, die im IV-Verfahren gelten. Trotz Kritik hält das Bundesgericht bis heute an der strengen Praxis fest. Gefordert wird mehr Verfahrensfairness und weniger Belastung durch dogmatische Konstruktionen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Zur PÄUSBONOG (sic!) -Praxis des Bundesgerichts
- II. Auflockerung der PB-Praxis trotz starrer Dogmatik?
- 1. Urteil des Bundesgerichts 8C_32/2013 vom 19. Juni 2013
- 2. Urteil des Bundesgerichts 9C_495/2012 vom 4. Oktober 2012
- 3. Urteil des Bundesgerichts 8C_324/2013 vom 29. August 2013
- 4. Urteil des Bundesgerichts 8F_9/2012 vom 6. November 2012
- 5. Urteil des Bundesgerichts 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013
- III. Fragen der «Beweislast» bei Zusprache oder Revision einer Rente
- IV. Problematik einer richterrechtlichen Vermutungsregel
- V. Wird die PB-Praxis der Fairness-Rechtsprechung gerecht?
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