Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts des IStGH
Der Bundesrat will die Respektierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eindämmen. Er hat am 19. Februar 2014 die Botschaft zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Änderungen müssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.
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