Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
Die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag werden ersatzlos aufgehoben. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Dies unter dem Vorbehalt, dass dagegen kein Referendum zustande kommt.
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