Der Dritte Weg zur Vierten Freiheit
Von bestehenden und künftigen Konflikten zwischen Handels- und Migrationsrecht
In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige Freihandelsabkommen der Schweiz verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über das GATS und über das Ausländergesetz hinausgehen. Sie vermitteln wenig beachtete Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Die Steuerung dieser Zuwanderung durch Höchstzahlen ist vertraglich in der Regel ausgeschlossen. Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es noch schwieriger geworden, diese Verpflichtungen einzuhalten. Für die Handelsinteressen der Schweiz könnte sich das als Hypothek erweisen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- 1.1 Handels- und Migrationsrecht: Ungleiche Partner mit wachsender Reibungsfläche
- 1.2. Ausgangslage
- 1.2.1 Zur wachsenden Rolle des Dienstleistungsfreihandels im Wirtschaftsvölkerrecht
- 1.2.2 Zur wachsenden Wichtigkeit des Dienstleistungsfreihandels im Migrationsrecht
- II. Die Tragweite der Verpflichtungen der Schweiz im Mode 4
- 2.1 Sektorielle Verpflichtungen
- 2.2 Personenkategorien und Dauer des Aufenthalts
- 2.3 Weitere Zulassungsbedingungen
- III. Die Kompatibilität des Migrationsrechts mit den Verpflichtungen aus Freihandelsabkommen
- 3.1 Zum Verhältnis verschiedener Rechtsgrundlagen betreffend Dienstleistungserbringer
- 3.2 Das Vorliegen eines Arbeitsvertrages und das Einhalten der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
- 3.3 Zum Inländervorrang und den persönlichen Voraussetzungen
- 3.4 Das Erfordernis der Höchstzahlen
- 3.5 Die Voraussetzung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses
- 3.6 Das Erfordernis der bedarfsgerechten Wohnung
- IV. Auf dem Weg zu einer neuen Anspruchsbewilligung
- 4.1 Zur direkten Anwendbarkeit der Garantien aus Freihandelsabkommen
- 4.2 Die Anomalie der kontingentierten Anspruchsbewilligung
- V. Ansätze für ein Zusammenwirken von Migrations- und Handelsrecht
- 5.1 Freihandelsrecht als Instrument präziser Migrationssteuerung
- 5.2 Spezifische Verfahren für Dienstleistungserbringer
- 5.3 Transparenz im Landesrecht
- 5.4 Ausklammerung der Dienstleistungserbringung aus dem Migrationsrecht
- 5.5 Erleichterter Wechsel vom Dienstleistungs- zum Arbeitsmarkt
- VI. Abschliessende Bemerkungen
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare