Jusletter

Personenfreizügigkeit: Ventilklausel läuft aus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Arbeitsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Personenfreizügigkeit: Ventilklausel läuft aus, in: Jusletter 5. Mai 2014
Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern läuft wie vorgesehen aus. Eine Möglichkeit zur Verlängerung sieht das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) nicht vor. Der Bundesrat hat deshalb am 30. April 2014 die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit im Moment wieder die volle Freizügigkeit.

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