Jusletter

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public», in: Jusletter 19. Mai 2014
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 die Botschaft zur Volksinitiative «Pro Service public» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
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