Jusletter

Art. 63 Abs. 1 ZPO ist sowohl auf die örtliche wie auch die sachliche Zuständigkeit anwendbar. Die Verjährung wäre vorliegend nicht unterbrochen worden, wenn die Klägerin nach erfolgter Sühneverhandlung ihre Klage nicht beim sachlich unzuständigen Bezirksgericht, sondern direkt beim sachlich zuständigen Handelsgericht eingereicht hätte. Bei Ansprüchen mit handelsgerichtlicher Zuständigkeit ist das Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Mit Ausnahme der Einlassung bewirkt ein Schlichtungsgesuch vor einer unzuständigen Schlichtungsbehörde keine Verjährungsunterbrechung. Mit der laufenden Revision des Verjährungsrechts könnte dies unkompliziert korrigiert werden.