Jusletter

Ständerat will nicht mehr Kompetenzen bei Staatsverträgen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Sommersession 2014
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Europarecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat will nicht mehr Kompetenzen bei Staatsverträgen, in: Jusletter 16. Juni 2014
Will der Bundesrat in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden, kann er dies auch in Zukunft ohne Zustimmung des Parlaments tun. Der Ständerat hat sich am 2. Juni 2014 gegen einen Kompromissvorschlag aus dem Nationalrat ausgesprochen.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.