Jusletter

EU-Richtlinie zu Schadenersatzklagen aus Kartellrechtsverstössen

  • Autoren/Autorinnen: James Menz / David Mamane
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Europarecht
  • Zitiervorschlag: James Menz / David Mamane, EU-Richtlinie zu Schadenersatzklagen aus Kartellrechtsverstössen, in: Jusletter 23. Juni 2014
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden in naher Zukunft eine Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzansprüchen bei Kartellrechtsverstössen umsetzen müssen. Die Richtlinie soll kartellrechtliche Schadenersatzklagen erleichtern und wird voraussichtlich zu einer Zunahme solcher Klagen führen. Sie löst jedoch gewisse Probleme nicht bzw. wirft neue praktische Fragen auf, die der Gestaltung der nationalen Gesetzgebung überlassen bleiben bzw. die erst in den zu erwartenden Gerichtsverfahren geklärt werden können. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Inhalte der Richtlinie, unter anderem vor dem Hintergrund des schweizerischen Kartellgesetzes und dessen derzeit diskutierten Revision.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einführung
  • 2. Ausgangslage
  • 3. Wesentliche Bestimmungen der Schadenersatz-RL
  • 3.1. Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5) und Zugang zu Verfahrensakten der Wettbewerbsbehörden (Art. 6)
  • 3.2. Wirkung einzelstaatlicher Entscheidungen
  • 3.3. Verjährung
  • 3.4. Solidarische Haftung
  • 3.5. Schadensabwälzung
  • 3.6. Ermittlung des Schadensumfangs
  • 3.7. Einvernehmliche Streitbeilegung
  • 4. Abschliessende Überlegungen

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