Jusletter

Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012

Der nationalrätliche Alternativvorschlag ist GAFI konform

  • Autoren/Autorinnen: Francesco Naef / Michele Clerici
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Steuerstrafrecht
  • Zitiervorschlag: Francesco Naef / Michele Clerici, Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter 11. August 2014
Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei hat der Nationalrat ein neues Lösungskonzept angenommen. Als Geldwäschereivortaten werden einzig solche Steuerdelikte erklärt, aus denen ein konkreter Geldzufluss (und nicht nur eine Steuerersparnis) zugunsten des Steuerpflichtigen herrührt. Die Autoren zeigen, dass dieser Alternativvorschlag mit den GAFI Empfehlungen vereinbar ist. Zudem werden die Finanzintermediäre auf diese Weise leicht erkennen können, ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die GAFI Empfehlungen und die Schweiz
  • 1.1. Die GAFI
  • 1.2. Die in Frage kommenden Empfehlungen 2012
  • 1.3. Der Anpassungsbedarf des Schweizerischen Rechts
  • 2. Schwere Steuerstraftaten im geltenden Schweizerischen Steuerrecht
  • 3. Die bundesrätliche Vorlage und seine Nachteile
  • 4. Der Alternativvorschlag des Nationalrates
  • 5. Vereinbarkeit des Nationalrat-Alternativvorschlags mit den GAFI Empfehlungen
  • 6. Die Vorteile des Nationalrat-Alternativvorschlags
  • 7. Schlussfolgerungen: Ausländischen oder inländischen Druck?

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