Jusletter

Was ist Sachverhalt und was ist Recht?

Eine Konfusion des Bundesgerichts in vier Urteilen

  • Autor/Autorin: Philip Stolkin
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
  • Zitiervorschlag: Philip Stolkin, Was ist Sachverhalt und was ist Recht?, in: Jusletter 25. August 2014
Zwei Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014 (9C_701/2013 und 9C_850/2013) setzen die bereits in BGE 127 V 294 angelegte und in BGE 130 V 352 verfestigte Tendenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fort, die im Ergebnis dazu führt, dass Versicherte keine realistische Chance mehr haben, bei bestimmten Krankheiten ihr medizinisches Leiden rechtsgenügend zu beweisen. Diese Urteilsbesprechung würdigt die Entscheide pointiert und kritisch und zeigt die Gemeinsamkeiten mit der Schmerzrechtsprechung auf.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Eine Vermutung ohne allgemeine Lebenserfahrung: BGE 130 V 352, 354 f.
  • II. Überwindbarkeit und sachliche Begründung: BGE 139 V 547
  • A. Die wesentlichen Erwägungen
  • B. Kritische Würdigung
  • a) Medizinische Objektivierung und Art. 7 Abs. 2 ATSG?
  • b) Gleichbehandlung und Ausschluss von der Leistungsgewährung ganzer Personengruppen
  • III. Arbeitsunfähigkeit bestimmt durch Richter und Verwaltung: Urteil des Bundesgerichts 9C_850/2013 vom 12. Juni 2014
  • A. Zu den Erwägungen
  • B. Kritische Würdigung, Arbeitsunfähigkeit und normative Vorbestimmung
  • a) Sachverhaltserstellung und Expertenwissen
  • 1. Tat und Rechtsfragen im Sozialversicherungsrecht
  • 2. Untersuchungsmaxime, materielle Wahrheit, normative Vorgaben
  • b) Unbestimmter Rechtsbegriff oder Fiktion?
  • c) Rechtliches Gehör und Begründungspflicht?
  • d) Soziales Risiko und normativ gesetzte Anspruchsgrundlagen
  • IV. Wenn der Richter die Erfahrungssätze des Gutachters gleich selbst bestimmt: Urteil des Bundesgerichts 9C_701/2013 vom 12. Juni 2014
  • A. Die Erwägungen
  • B. Kritische Würdigung
  • V. Schlussfolgerung

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