Jusletter

Die Sozialplanverhandlungspflicht nach Art. 335h ff. OR

oder vom Kuhhandel mit der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Laura Widmer
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, SchKG
  • Zitiervorschlag: Laura Widmer, Die Sozialplanverhandlungspflicht nach Art. 335h ff. OR, in: Jusletter 29. September 2014
Die neu eingeführte Sozialplanverhandlungspflicht wirft einige Fragen auf: Es bestehen Unklarheiten sowohl bezüglich ihrer Voraussetzungen als auch hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen. Zudem stellt die Zwangsschiedsgerichtsbarkeit bei Nichteinigung ein gesetzliches Novum dar. Es stellen sich diverse Herausforderungen an die praktische Umsetzung der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit, welche von der Lehre bislang meist bloss am Rande thematisiert worden sind. Die Autorin zeigt mit diesem Beitrag die Probleme der Sozialplanverhandlungspflicht auf und behandelt Verfahrensfragen, die sich aus der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit bei Nichteinigung ergeben.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einführung
  • II. Die Konsultationspflicht bei Massenentlassungen
  • 1. Anwendbare Bestimmungen
  • 2. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Konsultationspflicht
  • 2.1. Vom Arbeitgeber ausgehende Kündigungen (Kriterien (i) und (ii))
  • 2.2. Kein Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers (Kriterien (iii))
  • 2.3. Erreichen des relevanten Schwellenwertes (Kriterium (iv))
  • 2.4. Innert 30 Tagen ausgesprochen (Kriterien (v) und (vi))
  • 2.5. Keine Betriebseinstellung infolge gerichtlicher Entscheidungen sowie neu bei Massenentlassung im Konkurs oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Kriterium (vii))
  • 3. Durchführung eines Konsultationsverfahrens
  • 3.1. Konsultationspartner
  • 3.2. Ablauf
  • III. Einführung einer Sozialplanverhandlungspflicht
  • 1. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Sozialplanverhandlungspflicht
  • 1.1. Voraussetzungen, die mit denen bei der Massenentlassung identisch sind
  • 1.2. Voraussetzungen, die von denen bei der Massenentlassung abweichen
  • 2. Bislang noch ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit den abweichenden Voraussetzungen
  • 2.1. Bestimmung des relevanten Schwellenwerts
  • 2.2. Zusammenzählen von zeitlich verteilten Kündigungen innert 30 Tagen ausgesprochen (Kriterien (v) und (vi))
  • 3. Ablauf der Sozialplanverhandlungen
  • 3.1. Verhandlungspartner
  • 3.2. Zeitpunkt der Verhandlungen
  • 3.3. Inhalt und Grenzen des Sozialplans
  • 4. Zwangsschiedsgerichtsbarkeit bei Nichteinigung
  • 4.1. Parteien am Verfahren
  • 4.2. Bestellung des Schiedsgerichts
  • 4.3. Kostenauferlegung
  • 4.3.1. Kostenvorschuss
  • 4.3.2. Kostenverteilung/Parteientschädigung 
  • 4.3.3. Lösungsansätze 
  • 4.4. Dauer des Verfahrens
  • 4.5. Vertraulichkeit
  • IV. Fazit
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