Jusletter

Völkerrecht: Einigung bei vorläufiger Anwendung von Staatsverträgen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Völkerrecht: Einigung bei vorläufiger Anwendung von Staatsverträgen, in: Jusletter 29. September 2014
Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen beide ihr Veto einlegen. National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.

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