Jusletter

Genfer Polizeigesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Genfer Polizeigesetz, in: Jusletter 6. Oktober 2014
BGer – Das Bundesgericht hat das Genfer Polizeigesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel drei Artikel gestrichen. Es erachtet den Rechtsschutz von überwachten Personen als ungenügend. (Urteil 1C_518/2013)
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