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Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts

Rolf H. Weber

Beitragsarten:

Beiträge

Rechtsgebiete:

Energie- und Umweltrecht, WTO und Aussenwirtschaftsrecht, Europarecht

Zitiervorschlag: Rolf H. Weber, Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des internationalen Wirtschaftsrechts, in: Jusletter 27. Oktober 2014

Staatliche Förderungsmassnahmen sind effektive Instrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings können sie sich negativ auf den grenzüberschreitenden Wettbewerb auswirken und so in Konflikt mit den Grundsätzen des internationalen Warenverkehrs geraten (Inländergleichbehandlung, Subventionsverbot). Obwohl die WTO-Streitbeilegungsorgane bisher Förderungsmassnahmen zurückhaltend akzeptierten, zeichnet sich eine Abkehr von der traditionell restriktiven Auslegung von Nachhaltigkeitsanliegen ab. Der Beitrag vergleicht die jüngste WTO- und EU-Rechtsprechung mit Bezug auf erneuerbare Energien (inkl. der Rechtfertigungsgründe) unter den beiden Regelwerken.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Ausgangspunkt: Rechtsprechung zu konkreten Förderungsmassnahmen
- 1. WTO: Preisvorgaben für inländische Erzeugung erneuerbarer Energie
- 2. EU: Schwedische Regelung zur Förderung inländischer grüner Energie
III. Inländerbevorzugung als relevante Diskriminierung
IV. Subventionierung als Wettbewerbsverzerrung
- 1. Grundsätze des internationalen Subventionsrechts
- 2. Beurteilung des Feed-in Tariff Programms von Ontario
V. Rechtfertigung von Einschränkungen aufgrund öffentlicher Interessen
- 1. Rechtfertigung gemäss Art. XX GATT
- 2. Rechtfertigung gemäss Art. 36 AEUV
VI. Ausblick