Beiträge

Rechtsichere Vergabe von Verteilnetzkonzessionen

Welche Anforderungen müssen die Gemeinden beachten?

Markus Schreiber

Celina Tscharner

Beitragsarten:

Beiträge

Rechtsgebiete:

Energie- und Umweltrecht, Rechtsvergleichung, Deutsches Recht

Zitiervorschlag: Markus Schreiber / Celina Tscharner, Rechtsichere Vergabe von Verteilnetzkonzessionen, in: Jusletter 27. Oktober 2014

Durch die Einführung des Art. 3a StromVG hat der Gesetzgeber neue Fragen hinsichtlich der Vergabe von Verteilnetzkonzessionen aufgeworfen. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Dezember 2013 Grundsätze für die rechtssichere Konzessionsvergabe aufgestellt. Vor dem Hintergrund vergleichbarer Regelungen in der Schweiz und in Deutschland sowie des derzeit sistierten Energieabkommens mit der EU untersucht der Beitrag, ob die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung den Schweizer Gemeinden als Leitfaden dienen können.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Rechtslage in Deutschland
- 1. Ausschreibungspflicht
- 2. Verfahrensgrundsätze
  - a) Ausgangslage vor der Entscheidung des BGH
  - b) Das Urteil des BGH vom 17. Dezember 2013
    - aa) Zum Sachverhalt
    - bb) Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots
    - cc) Anforderungen an ein diskriminierungsfreies Verfahren
    - dd) Rechtsfolgen eines Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot
III. Rechtslage in der Schweiz
- 1. Vorbemerkung
- 2. Ausschreibungspflicht
- 3. Verfahrensgrundsätze
IV. Fazit