In dieser Übersicht wird die jüngste Rechtsprechung unseres hohen Gerichts im Bereich der zivilrechtlichen Haftung vorgestellt. Die Übersicht zielt nicht auf Vollständigkeit, sondern präsentiert vielmehr einige ausgewählte Urteile, in denen sich das Bundesgericht mit interessanten Fragen für den Praktiker auseinandersetzt. Die Autoren fassen die wichtigsten Punkte jedes ausgewählten Urteils des Bundesgerichts der Jahre 2012 bis 2014 zusammen. (bk)

Die Grosse Kammer des EGMR hat am 4. November 2014 entschieden, dass die Schweiz die EMRK verletzen würde, wenn sie eine kinderreiche Familie aus Afghanistan nach Italien überstellen würde, ohne konkrete Zusicherungen einzuholen, dass die Familie angemessen untergebracht und nicht getrennt wird. Das Urteil ist aus juristischer Sicht nicht überraschend. Es handelt sich vielmehr um einen massvollen Entscheid, der aber in der medialen Berichterstattung teilweise inakkurat dargestellt wurde.

Das Bundesgericht hat am 16. Oktober 2014 einen wegleitenden Entscheid über die Berechnung der als Dividenden ausschüttbaren freien Mittel einer Aktiengesellschaft gefällt. Das Gericht ist der Auffassung, dass konzerninterne Darlehen, welche dem Drittmannstest nicht genügen, die frei verfügbaren Mittel im Umfang der Darlehenssumme de facto verringern. Der Beitrag analysiert den Bundesgerichtsentscheid und dessen Auswirkungen auf Konzernverhältnisse, insbesondere mit Blick auf konzerninterne Darlehensverträge und Cash Pool-Vereinbarungen.

Im Schulthess-Verlag ist kürzlich die zweite Lieferung der Neuauflage des Zürcher Kommentars zum Grundpfandrecht erschienen. Dieser Kommentar ersetzt das im Jahr 1909 erschienene Standardwerk von Carl Wieland und setzt sich auch mit den aktuellen Änderungen im Immobiliarsachenrecht (ZGB und Grundbuchverordnung) auseinander.

EGMR – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) hat sich am 10. Dezember 2014 mit dem Fall, der in der Schweiz beschlagnahmten irakischen Geldern befasst. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Urteil 5809/08)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Berner Schriftstellers Urs Mannhart und seines Verlages Secession nicht eingetreten. Autor und Verlag hatten beantragt, dass das Lese-, Verkaufs- und Werbeverbot von «Bergsteigen im Flachland» aufgehoben wird. (Urteil 4A_585/2014)

BGer – Das Bundesgericht weist ein weiteres Mal die Gegner des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zurück. Es unterstützt die Bestimmung, welche den privaten Sicherheitskräften erlaubt, die Stadionbesucher am Eingang des Stadions zu durchsuchen. (Urteil 1C_154/2014) (sts)

BGer – Der selbsternannte «Jesus», der Anfang der 2000-er Jahre im Zürcher Oberländer Dorf Wila seine beiden kleinen Kinder aufs grausamste misshandelte und terrorisierte, kann nicht verwahrt werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_724/2014)

BGer – Die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) hat kein Recht auf eine Gegendarstellung in der Wochenzeitung «Zeit», hat das Bundesgericht entschieden. Eine Journalistin hatte sich als ungewollt Schwangere ausgegeben und sich von der SHMK beraten lassen. (Urteil 5A_474/2014 und 5A_475/2014)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Genfer Vereins ELI-SA-ASILE nicht eingetreten. (Urteil A-6883/2013)

BVGer – Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Journalist Berichte der Aufsicht über den Nachrichtendienst einsehen. Damit hebt das Gericht die Totalsperre des Verteidigungsdepartements (VBS) auf. (Urteil A-3122/2014)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt dem Bund und den Kantonen, die bewährte Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Händlerkartells im Bereich Türprodukte. Die Händler von Türdrückern, -schlössern und -scharnieren (Türbeschläge) hatten Mindestmargen vereinbart.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet ab dem 1. Januar 2015 genetische Untersuchungen von Brustkrebsgewebe. Diese helfen beim Entscheid für oder gegen eine Chemotherapie.

Im Kampf gegen neue Designerdrogen verbietet die Schweiz weitere 29 Einzelsubstanzen und zwei Substanz-Gruppen. Diese wurden am 1. Dezember 2014 in die Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI) aufgenommen.

Die verschärften Geldwäscherei-Regeln sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am 11. Dezember 2014 nach langem Hin und Her seinen Widerstand aufgegeben und den Antrag der Einigungskonferenz stillschweigend gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014.

Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat am 8. Dezember 2014 auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage angenommen.

Landwirte sollen auf den Gewinnen aus der Veräusserung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Nach dem Nationalrat, hat sich am 8. Dezember 2014 auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ausgesprochen.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2014 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.