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Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012

Die Geldwäschereiprävention verlässt den Finanzsektor

Michael Kunz

Beitragsarten:

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Rechtsgebiete:

Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

Zitiervorschlag: Michael Kunz, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter 23. Februar 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière verabschiedet. Die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz werden damit erneut verschärft und über den Finanzbereich hinaus ausgedehnt. Der Autor erläutert nachstehend kurz die einzelnen Punkte der weit reichenden Revision.

Inhaltsverzeichnis

I. Ausgangslage
II. Hauptargumente für die Revision
- 1. Mehr Transparenz bei juristischen Personen
- 2. Einschränkungen für Barzahlungen über 100’000 Franken
- 3. Qualifizierte Steuervergehen als Vortaten für Geldwäscherei
III. Revidierte Gesetze – Übersicht
IV. Zivilgesetzbuch – Eintragungspflicht für Stiftungen
V. Obligationenrecht
- 1. Zugriff auf Aktienbuch bei Namenaktien
- 2. Meldepflicht beim Erwerb von Inhaberaktien
- 3. Erweiterung des Genossenschafterverzeichnisses
- 4. Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Person an juristischen Personen
- 5. Übergangsbestimmungen
- 6. Einschränkungen für Barzahlungen bei Versteigerungen gemäss SchKG
VI. Strafgesetzbuch
- 1. Qualifizierte Steuervergehen als neue Vortaten für Geldwäscherei
- 2. Erweiterung des Melderechts auf qualifizierte Steuervergehen als Vortaten
- 3. Übergangsbestimmung
VII. Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VIII. Geldwäschereigesetz
- 1. Änderungen von Titel und Anwendungsbereich
- 2. Definition der PEP im GwG / Neue PEP
- 3. Definition und Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen
- 4. Besondere Sorgfaltspflichten
- 5. Sorgfaltspflichten der Händlerinnen und Händler
- 6. Meldepflicht
- 7. Kundenaufträge nach erfolgter Meldung
- 8. Vermögenssperre
- 9. Informationsverbot
- 10. Übergangsbestimmungen
IX. Weiteres Vorgehen