Jusletter

Nationalrat genehmigt Ausweitung der Tatbestände

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht, Strafrecht international
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat genehmigt Ausweitung der Tatbestände, in: Jusletter 16. März 2015
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll künftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen können, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten. Zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Nationalrat hat am 9. März 2015 als Zweitrat der Ratifizierung des Römer Statuts zugestimmt – mit 142 zu 2 Stimmen.
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