Jusletter

Schlusspunkt hinter Wohnungsinserat mit Hinweis «keine CH»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, Schlusspunkt hinter Wohnungsinserat mit Hinweis «keine CH», in: Jusletter 13. April 2015
BGer – Weil das Untersuchungsrichteramt Altstätten SG ein Wohnungsinserat mit dem Vermerk, dass Schweizer als Mieter nicht erwünscht sind, nicht an die Hand nahm und die Anklagekammer dies nicht korrigierte, hat ein Mann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Dieses ist aber nicht darauf eingetreten. (Urteil 6B_260/2015)

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