Jusletter

Kontosperre durch die Bank bei Verdacht auf Steuerdelikt im Ausland

Bemerkungen zum Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 2. Februar 2015 betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung

  • Autoren/Autorinnen: Florian Baumann / Cornelia Stengel
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Florian Baumann / Cornelia Stengel, Kontosperre durch die Bank bei Verdacht auf Steuerdelikt im Ausland, in: Jusletter 11. Mai 2015
Das Zürcher Obergericht hat sich in einem Beschwerdeentscheid betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung (Beschluss vom 2. Februar 2015 [UE140091-O/U/bru], Publikation in: ZR 114 (2/2015) Nr. 11) mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Bank angesichts des Verdachts auf Steuerdelikte im Ausland zu einer Kontosperre verpflichtet oder berechtigt war bzw. die Freigabe der Gelder vom Nachweis der rechtsgenügenden Steuerdeklaration im Ausland abhängig machen durfte. Die Autoren setzen sich mit dem Beschluss und seiner Bedeutung auseinander und weisen auf zukünftige Entwicklungen zum Thema hin.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
  • 2. Erwägungen des Zürcher Obergerichts
  • 2.1. Positive Begründung der Rechtswidrigkeit bei Nötigung
  • 2.2. Kontosperre gestützt auf geltendes GwG bzw. Berufspflichten i.S.v. Art. 14 StGB?
  • 2.3. Kontosperre gestützt auf AGB? – Ausübung eines privaten Rechts als Rechtfertigungsgrund
  • 3. Bemerkungen
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