Jusletter

Aktualisierte Richtlinien für Fernmeldedienste

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Aktualisierte Richtlinien für Fernmeldedienste, in: Jusletter 26. Oktober 2015
Zur Klärung schwerer Straftaten ordnen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen im Fernmeldeverkehr an. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte entscheiden über die Genehmigung. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt die Massnahmen schliesslich gemeinsam mit den Anbieterinnen durch.
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