Jusletter

Bundesrat fällt Grundsatzentscheid zur künftigen Lockerung der Iran-Sanktionen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Medienmitteilungen
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat fällt Grundsatzentscheid zur künftigen Lockerung der Iran-Sanktionen, in: Jusletter 26. Oktober 2015
Der Bundesrat begrüsst die formelle Annahme des sog. Joint Comprehensive Plan of Action durch die E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) und Iran am 18. Oktober 2015. Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen der Schweiz am sog. Implementation Day im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern.
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