Jusletter

Umsetzungsprobleme von Safe Harbor (Podcast)

  • Autor/Autorin: Erich Schweighofer
  • Beitragsarten: Podcasts
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Erich Schweighofer, Umsetzungsprobleme von Safe Harbor (Podcast), in: Jusletter 7. Dezember 2015
Mit der Annullierung der Safe Harbour-Entscheidung benötigt der Datenverkehr zwischen der EU und den USA einen neuen rechtlichen Rahmen. Die EU-Kommission und die Artikel 29-Datenschutzgruppe haben eine Frist bis 31. Januar 2016 für die Umsetzung gesetzt. Rechtlich stehen Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules, Vertragserfüllung, wichtige öffentliche Interessen, vitale Interessen des Betroffenen und Zustimmung zur Wahl; die jeweiligen Vor- und Nachteile werden besprochen. Letztlich kann damit das Problem des nahezu unbeschränkten Datenzugriffs staatlicher Behörden für Zwecke der Verbrechensbekämpfung, der Gefahrenabwehr und der nationalen Sicherheit nicht gelöst werden.

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