Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht
Lehre und Rechtsprechung befassen sich intensiv mit der Frage der Erfüllung der Treuepflicht als arbeitsvertragliche Pflicht. In der Literatur zum Finanzmarktrecht wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass jeder Mitarbeiter eines Finanzintermediärs Sorgfaltspflichten der Finanzmarktregulierung befolgt, um sich compliant zu verhalten. De lege lata richtet sich diese an das Finanzdienstleistungsunternehmen. Der Beitrag zeigt auf, dass die Sorgfaltspflichten der finanzmarktrechtlichen Regulierung letztendlich einen Bestandteil der einzelvertraglichen Treuepflicht darstellen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Übersicht über die Sorgfaltspflichten und Eingrenzung des Themas
- 2. Sorgfaltspflichten im Arbeitsvertragsverhältnis
- 3. Relevante Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei
- 3.1. Historische Entwicklung der Sorgfaltspflichten der Finanzmarktregulierung
- 3.2. Adressat der Finanzmarktregulierung
- 3.3. Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken VSB
- 3.4. Strafnormen und Erlass des Geldwäschereigesetzes GwG
- 3.5. Selbstregulierung als Mindeststandard
- 3.6. Unternehmensstrafrechtsnorm
- 3.7. Erlass des Bundesgesetzes über die Finanzmarktaufsicht
- 3.8. Zwischenergebnis
- 4. Pflicht zur Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten durch die Arbeitnehmerin
- 4.1. Historische Entwicklung der Pflicht zur Einhaltung von polizeirechtlich geschützten Sorgfaltspflichten durch die Arbeitnehmerin
- 4.2. Mittelbare Wirkung der polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten auf das Einzelarbeitsverhältnis
- 4.3. Unmittelbare Wirkung der polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten auf das Einzelarbeitsverhältnis
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