Jusletter

Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, in: Jusletter 22. Februar 2016
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der kommenden Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ab, soweit es darauf eintritt. Die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten wird nicht verletzt. (Urteil 1C_60/2016)
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