Jusletter

Keine Amtshilfe bei Gruppenanfragen der Niederlande

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Amtshilfe bei Gruppenanfragen der Niederlande, in: Jusletter 4. April 2016
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-8400/2015 vom 21. März 2016 entschieden, dass gestützt auf das Gruppenersuchen der niederländischen Steuerverwaltung vom 23. Juli 2015 keine Amtshilfe geleistet werden darf. Nach dem klaren Wortlaut des Protokolls zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden sind Gruppenersuchen ohne Namensnennung ausgeschlossen. Die Beschwerde eines holländischen Kunden der UBS wird deshalb gutgeheissen und dessen Bankdaten dürfen nicht an die Niederlande übermittelt werden. (Urteil A-8400/2015)

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