Jusletter

(K)ein-Eltern-Kind

Zur Anerkennung eines in Kalifornien mittels Leihmutterschaft begründeten Kindesverhältnisses durch ein gleichgeschlechtliches männliches Paar in der Schweiz

  • Autor/Autorin: Selma Duc
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Fortpflanzungsmedizin, Zivilprozessrecht, IPRG, Rechtsvergleichung
  • Zitiervorschlag: Selma Duc, (K)ein-Eltern-Kind, in: Jusletter 11. Juli 2016
Während die Leimutterschaft in der Schweiz verboten ist, kann sie im US-Bundesstaat Kalifornien legal durchgeführt werden, wenn das rechtliche Verhältnis zwischen Eltern und Kind gerichtlich festgestellt wird. Macht sich dies ein Schweizer Paar zunutze, sind die hiesigen Behörden mit der Frage der rechtlichen Elternschaft konfrontiert: Kann ein solcher kalifornischer Gerichtsentscheid in der Schweiz anerkannt werden? Der Beitrag klärt diese Frage unter besonderer Berücksichtigung der Situation gleichgeschlechtlicher männlicher Paare und präsentiert eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung differierende Lösung.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Grundlagen
  • 1. Das Institut der Leihmutterschaft
  • 2. Fortpflanzungsmedizinische Verfahren
  • III. Länderbericht
  • 1. Leihmutterschaft in der Schweiz
  • a. Verbot und ratio legis
  • b. Straf- und vertragsrechtliche Konsequenzen
  • c. Abstammungsrechtliche Folgen: Kindesverhältnis
  • aa. Allgemeines
  • bb. Kindesverhältnis zur Mutter
  • cc. Kindesverhältnis zum Vater
  • dd. Doppelte Vaterschaft
  • 2. Leihmutterschaft in Kalifornien
  • a. Allgemeines zur Rechtslage in den USA
  • b. Kalifornisches Case Law und Regelung im California Family Code
  • 3. Würdigung
  • IV. Anerkennung der Kindesverhältnisse in der Schweiz
  • 1. Internationalität und Rechtsgrundlage
  • 2. Anerkennung nach Art. 32 i.V.m. Art. 25–27 IPRG
  • a. Indirekte Zuständigkeit der ausländischen Behörden
  • b. Rechtskraft bzw. Endgültigkeit der Entscheidungen
  • c. Fehlen von Verweigerungsgründen
  • 3. Materieller schweizerischer Ordre public
  • a. Allgemeines
  • b. Familien- und Kindesrecht
  • c. Leihmutterschaft und daraus entstandene Kindesverhältnisse
  • aa. Wesentliche Aspekte des Kindeswohls
  • bb. Würde der Leihmutter
  • cc. Interessenabwägung
  • dd. Meinungsstand in der Schweiz
  • ee. BGE 141 III 312
  • d. Würdigung
  • V. Gesamtwürdigung und Schlusswort
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