Jusletter

Bundesrat durfte CO2-Lenkungsabgabe erhöhen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat durfte CO2-Lenkungsabgabe erhöhen, in: Jusletter 17. Oktober 2016
BGer – An der Erhöhung der Lenkungsabgabe für Brennstoffe von 36 auf 60 Franken per 1. Januar 2014 gibt es nichts zu rütteln. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde einer Firma abgewiesen, die sich gegen eine Zahlungsverfügung zum erhöhten Satz wehrte. (Urteil 2C_1065/2015)
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