Jusletter

Ungültigerklärung der Freiburger Initiative bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ungültigerklärung der Freiburger Initiative bestätigt, in: Jusletter 19. Dezember 2016
BGer – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg 2015 eingereichte kantonale Verfassungsinitiative «Gegen die Eröffnung eines Zentrums «Islam und Gesellschaft» und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg» ist vom Freiburger Grossen Rat zu Recht für ungültig erklärt worden. Die Initiative verletzt das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot. (Urteil 1C_225/2016)
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