Jusletter

Ungültigkeit der Luzerner Stadtbild-Initiative bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ungültigkeit der Luzerner Stadtbild-Initiative bestätigt, in: Jusletter 19. Dezember 2016
BGer – Das Luzerner Stimmvolk wird nicht über die Initiative «Für ein intaktes Stadtbild» abstimmen können. Das Bundesgericht hat die Ungültigkeitserklärung bestätigt. Durch die Initiative sollten insbesondere die Hochhausstandorte in der Bau- und Zonenordnung neu festgelegt werden. (Urteil 1C_238/2016)

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