Jusletter

Empfang der Wohnungskündigung bei Ferienabwesenheit

  • Autoren/Autorinnen: Harald Bärtschi / Ruedi Ackermann
  • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
  • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
  • Zitiervorschlag: Harald Bärtschi / Ruedi Ackermann, Empfang der Wohnungskündigung bei Ferienabwesenheit, in: Jusletter 23. Januar 2017
Das Bundesgericht bestätigt in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_293/2016 vom 13. Dezember 2016 die Anwendung der sog. absoluten Empfangstheorie auf den Empfang der Kündigung des Mietverhältnisses. Wegen einer zehntägigen Ferienabwesenheit konnte die Mieterin die eingeschrieben zugestellte Kündigung nicht auf der Poststelle abholen. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist wurde sie von der nochmals zugesandten Kündigung überrascht. Der Entscheid wirkt unbillig. Die konsequente Haltung des Bundesgerichts dient jedoch der Rechtssicherheit und wirkt unangemessenen Folgen bei einer missbräuchlichen Nichtentgegennahme von Sendungen entgegen.

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