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Forum: Ist das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verfassungswidrig?

Peter Uebersax

Beitragsarten:

Beiträge

Rechtsgebiete:

Ausländer- und Asylrecht, Öffentliches Recht

Zitiervorschlag: Peter Uebersax, Forum: Ist das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verfassungswidrig?, in: Jusletter 20. März 2017

Dem von der Bundesversammlung beschlossenen Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV, mit dessen hauptsächlicher Fokussierung auf den sog. «Inländervorrang light», wurde verschiedentlich Verfassungsbruch vorgeworfen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Gesetzesnovelle tatsächlich im Widerspruch zum Verfassungsrecht steht, und wagt einen Ausblick auf die Verfassungsentwicklung.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Ausgangslage
- 2.1. Das Verfassungsrecht
- 2.2. Der Kern der Gesetzesnovelle
3. Kritikpunkte
- 3.1. Höchstzahlen und Kontingente
- 3.2. Insbesondere der Verzicht auf Höchstzahlen und Kontingente im Verhältnis zur Europäischen Union
- 3.3. Die Rekrutierungspriorität
- 3.4. Die eigenständige Zuwanderungssteuerung
- 3.5. Die Tragweite der Frist von Art. 197 Ziff. 11 Abs. 2 BV
4. Würdigung
5. Ausblick