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Verhältnis zwischen der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht und den strafprozessualen Verweigerungsrechten

Thomas Schaad

Beitragsarten:

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Rechtsgebiete:

Ausländer- und Asylrecht, Strafprozessrecht, EMRK

Zitiervorschlag: Thomas Schaad, Verhältnis zwischen der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht und den strafprozessualen Verweigerungsrechten, in: Jusletter 20. März 2017

Migrations- und Strafrecht weisen eine Vielzahl von Berührungspunkten auf und sind stellenweise miteinander verzahnt. Während im Migrationsrecht die ausländische Person einer Mitwirkungspflicht unterliegt, kann sie im Strafprozess dieselbe verweigern. Untersucht wird die Rechtslage, wenn sich eine ausländische Person durch ihre Mitwirkung im migrationsrechtlichen Verfahren dem Verdacht einer Strafbaren Handlung aussetzt. Hierbei wird die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt und es werden Vergleiche mit Steuer-, Finanzmarkt- und Strassenverkehrsrecht gezogen, um Erkenntnisse zu Mitwirkungsverweigerung und Verwertungsverbot zu gewinnen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Fallbeispiel und Problematik
- 2.1. Sachverhalt
- 2.2. Problematik
3. Mitwirkungspflicht
- 3.1. Allgemeine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsrecht
  - 3.1.1. Untersuchungsgrundsatz
  - 3.1.2. Mitwirkungspflicht
  - 3.1.3. Folgen der Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht und Erzwingbarkeit
- 3.2. Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG
- 3.3. Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG
- 3.4. Einleitung der Strafverfolgung wegen Verstössen gegen Art. 118 AuG
4. Nemo tenetur se ipsum accusare
- 4.1. Charakterisierung von nemo tenetur se ipsum accusare
- 4.2. Nemo tenetur in der StPO
5. Nemo tenetur und Verwaltungsrechtliche Mitwirkung allgemein
6. Vergleiche zu anderen Schnittstellen
- 6.1. Einleitendes
- 6.2. Finanzmarktrecht
  - 6.2.1. Saunders gegen das Vereinigte Königreich
  - 6.2.2. Finanzmarktrecht in der Schweiz
  - 6.2.3. Art. 38 FINMAG
- 6.3. Steuerrecht
  - 6.3.1. J.B. gegen die Schweiz
  - 6.3.2. Steuerrecht in der Schweiz
- 6.4. Strassenverkehrsrecht
  - 6.4.1. Ausgewählte Entscheide des EGMR
  - 6.4.2. Strassenverkehrsrecht der Schweiz
7. Erkenntnisse für das Migrationsrecht
- 7.1. Zusammenfassung
  - 7.1.1. Zur Charakterisierung des Ausländerrechtlichen Verfahrens
  - 7.1.2. Zu nemo tenetur
  - 7.1.3. Zur Saunders-Formel
  - 7.1.4. Zur Erzwingbarkeit
  - 7.1.5. Zur Anzeigepflicht
- 7.2. Fazit
  - 7.2.1. Strafprozessuale Unverwertbarkeit von ausländerrechtlichen Verfahrensakten und Beweismitteln?
  - 7.2.2. Auskunftsverweigerungsrecht im ausländerrechtlichen Verfahren?
8. Anhang