Jusletter

Abwälzung von Konzessionsgebühr durch IWB nicht zulässig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Öffentliche Finanzen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Abwälzung von Konzessionsgebühr durch IWB nicht zulässig, in: Jusletter 1. Mai 2017
BGer – Die Industriellen Werke Basel (IWB) überwälzen ihren Kunden Konzessionsgebühren von 11 Millionen Franken pro Jahr, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür ungenügend ist. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und die Beschwerde des ehemaligen FDP-Grossrats Bernhard Gelzer teilweise gutgeheissen. (Urteil 2C_1100/2016)

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