Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• I. Ausgangslage
• II. Strafrecht und Verhaltensnormen
• 1. Verstoss gegen eine rechtliche Verhaltensnorm als Strafbarkeitsvoraussetzung
• 2. Einordnung der Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht ist, als öffentliches Recht
• 3. Geltungsbereich, Voraussetzungen sowie Zweck von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen und Strafbestimmungen
• 4. Verhältnis zwischen den Verhaltensnormen und der Androhung von Strafe für das gegenteilige Verhalten
• 5. Verhältnis zwischen den Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird, und den Strafbestimmungen
• a. Allgemeines
• b. Werden mit dem Erlass von Strafbestimmungen die Verhaltensnormen aufgestellt, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird?
• c. Stellen die Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird, selbständige, den Strafbestimmungen zumindest gedanklich vorgehende Rechtsnormen dar?
• III. Zuständigkeit des Bundes nach Art. 123 Abs. 1 BV für den Erlass von Verhaltensnormen, deren Missachtung er unter Strafe stellt
• 1. Allgemeines
• 2. Innerstaatliche Zuständigkeit als Grundlage für den Erlass von Verhaltensnormen, deren Missachtung nach Schweizer Recht mit Strafe bedroht ist
• 3. Zuständigkeit des Bundes aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV für die Regelung des Kernstrafrechts
• 4. Zuständigkeit des Bundes aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV für den Erlass von selbständig inhaltlich festgelegten Strafbestimmungen und der Verhaltensnormen, deren Missachtung dort unter Strafe gestellt wird
• 5. Auf die Gesamtrechtsordnung bezogene Stellung der selbständig inhaltlich festgelegten Strafbestimmungen des Kernstrafrechts und der damit verbundenen Verhaltensnormen
• 6. Akzessorietät der betreffenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 123 Abs. 1 BV, Verhaltensnormen aufzustellen, zur Schaffung von Strafbestimmungen
• IV. Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
• 1. Allgemeines zur Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen des Bundesrechts
• 2. Umsetzbarkeit der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
• 3. Umsetzung der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
• a. Allgemeines
• b. Kantonale Zuständigkeit
• c. Bundeszuständigkeit
• V. Auswirkungen der auf Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 BV gründenden Polizeizuständigkeit des Bundes
• 1. Allgemeines
• 2. Anwendungsbeispiele
• VI. Zusammenfassung