Beiträge

Das neue Sicherheitspolizeigesetz der Volksrepublik China

Ludwig Hetzel

Beitragsarten:

Beiträge

Rechtsgebiete:

Chinesisches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht

Zitiervorschlag: Ludwig Hetzel, Das neue Sicherheitspolizeigesetz der Volksrepublik China, in: Jusletter 10. Juli 2017

Die Volksrepublik China versucht, ihre Gesetze immer mehr rechtsstaatlichen Standards anzupassen, stösst dabei allerdings schnell an Grenzen, die ihre politische Verfasstheit vorgeben. Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das bisher nur als Entwurf vorliegt, ist ein Beispiel dafür: Es versucht diese sensible Gesetzesmaterie rechtsstaatlichen Standards entsprechend zu normieren, das vordergründige Ziel ist allerdings die Sicherung der Staatsmacht. Im Vergleich mit den früheren Kodifikationen dieser Materie der Volksrepublik ist sowohl der Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit als auch das Ziel, den Staat zu schützen, evident.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Aktualität und Geschichte
3. Gegenüberstellung
- 3.1. Ziel des Gesetzes
- 3.2. Aufgaben der Polizei
- 3.3. Der Gebrauch der Waffe
4. Abschliessende Gedanken