Jusletter

St. Margrethener SVP-Präsident darf als «Rassist» bezeichnet werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
  • Zitiervorschlag: Jurius, St. Margrethener SVP-Präsident darf als «Rassist» bezeichnet werden, in: Jusletter 10. Juli 2017
BGer – Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, in gutem Glauben als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen. Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. (Urteil 6B_43/2017)
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