Jusletter

Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten, in: Jusletter 7. August 2017
BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Zuger Piratenpartei grundsätzlich gut: Die Gemeinde Steinhausen soll den Piraten Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle gewähren. Zunächst müsse die Verwaltung aber den anfallenden Arbeitsaufwand abschätzen und damit die Gebührenhöhe festlegen. (Urteil 1C_155/2017)

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