Jusletter

Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei

  • Autor/Autorin: Julian Kläser
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Julian Kläser, Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei, in: Jusletter 13. November 2017
Durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene revidierte StGB stellt das qualifizierte Steuervergehen auf dem Gebiet der direkten Steuern nun eine Vortat zur Geldwäscherei dar. Die Rechtsrisiken für Personen mit (qualifizierenden) kontaminierten Vermögenswerten sowie für Dritte, die diese verwalten, haben sich erhöht. Dem Finanzsektor kommt bei der Umsetzung von Art. 305bis Ziff. 1 StGB eine besondere Rolle zu. Im Eigeninteresse hat dieser eine konsequente Anwendung sicherzustellen, weil anderenfalls strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Parameter der neuen Steuergeldwäschereinorm sowie die sich dabei stellenden Anwendungsfragen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einführung
  • 2. Steuergeldwäscherei im Allgemeinen
  • 3. Steuergeldwäscherei im Besonderen
  • 3.1. Objektiver Tatbestand der Steuervortat
  • 3.1.1. Urkunden i.S. von Art. 305bis Ziff. 1 StGB
  • 3.1.2. Ungerechtfertigter Steuervorteil
  • 3.1.3. Schwellenwert des ungerechtfertigten Steuervorteils
  • 3.1.4. Betroffenes (kontaminiertes) Vermögen bei Steuerdelikten
  • 3.2. Subjektiver Tatbestand der Steuervortat
  • 4. Zeitlicher Anwendungsbereich
  • 5. Sanktionen und Konsequenzen für Finanzintermediäre im Besonderen
  • 6. Ausblick

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